GdP-Bezirksgruppe Braunschweig diskutiert mit Landtagsabgeordneten der
Region Braunschweig
Auf Einladung der GdP Braunschweig trafen sich am 20.09.2023 etliche Mitglieder des
Bezirksvorstandes mit vielen Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig zu einem
sehr guten dreistündigen Austausch über polizeiliche Themen.
Der Einladung gefolgt waren von der SPD Alexander Saade, Jan Schröder, Immacolata
Glosemeyer, Julius Schneider, Christoph Bratmann und Julia Retzlaff.
Die CDU war vertreten mit Sophie Ramdor und Oliver Schatta und von den Grünen war
der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Michael Lühmann anwesend. Weitere
Abgeordnete mussten aufgrund länger dauernden Ausschussterminen im Landtag kurzfristig
absagen.
Der GdP-Bezirksvorsitzende Christian Gleich moderierte gemeinsam mit der
stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Wojna und der Vorsitzenden des
Bezirkspersonalrates Meike Jürgens die Diskussion.
Eingangs wurde die absolut notwendige Erhöhung der Polizeizulage gelobt, wobei hier noch
nachgebessert werden müsse und die Ruhegehaltsfähigkeit wiedereingeführt werden muss.
Thematisiert wurden die derzeit problematische Nachwuchsgewinnung, die
Herausforderungen im Tarif/- und Verwaltungsbereich mit fehlenden Perspektiven und auf
Grund dessen etlichen Versetzungsgesuchen in die Kommunen, da es dort bessere
Möglichkeiten gibt.
Ebenfalls wurde von den anwesenden GdP-Mitgliedern die technische Ausstattung, marode
Dienstgebäude, Dienstbekleidung, Kfz., FEM und Probleme mit dem LZN angesprochen.
Auch fehlende Beförderungsperspektiven, das Gehaltsgefälle im Vergleich zu anderen
Bundesländern und dem Bund, die anstehenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen,
Gewalt gegen Polizeibeschäftigte und fehlende Wertschätzung -auch gegenüber im
Ruhestand befindlichen Beschäftigten- waren Bestandteil des Austausches.
Alle Landtagsabgeordneten bekundeten großen Respekt vor der Arbeit der
Polizeibeschäftigten und waren froh, von Fachleuten die Situation in der Polizei
ungeschminkt dargestellt zu bekommen, insbesondere auch, weil man sich gerade in
Beratungen für den Haushalt 2024 befinde. Die problematische Finanzsituation und die
Herausforderungen in anderen Politikfeldern wurden von den Abgeordneten dargestellt, man
werde aufgrund der Diskussion mit der GdP aber klare politische Veränderungs- und
Verbesserungsbedarfe in den Fraktionen anmelden.
Nach dem offiziellen Teil, bedankte sich der Bezirksvorsitzende Christian Gleich für den
offenen Austausch.
Einig waren sich Politik und GdP, dass man dauerhaft im Gespräch bleiben werde.
Im Anschluss wurde in Kleingruppen weiterdiskutiert.